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Ferner seien die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Soweit dieser mit seinem Antrag die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebes untersagen lassen möchte, fehle es bereits an einem Unterlassungsanspruch. Insoweit wolle der Betriebsrat mit seinem Antrag eine unternehmerische Entscheidung untersagen lassen, was jedoch nicht möglich sei. Dabei könne es dahinstehen, ob hier überhaupt eine Betriebsänderung i. Der Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung – Kliemt.blog. § 111 BetrVG vorliege und ob – sollte es sich um eine solche handeln – diese bereits umgesetzt wäre, denn ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen könne nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung einer Betriebsänderung selbst. Mit seinem auf die Unterlassung von Einstellungen gerichteten Antrag gehe es dem Betriebsrat allerdings gerade um die Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für die Untersagung von Einstellungen. Der Betriebsrat wolle dadurch verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil durch die Einstellungen die von ihm angenommene Betriebsänderung durchgeführt wäre und sein Verhandlungsanspruch entfiele.
1. Was ist ein Gemeinschaftsbetrieb? Einfach gesprochen liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, wenn mehrere Arbeitgeber gemeinsame Sache machen und in einem Betrieb zusammen tätig werden. Beispiele sind Gemeinschaftspraxen und Bürogemeinschaften. Aber auch in der Industrie kommen Gemeinschaftsbetriebe häufig vor, um Kosten durch gemeinsame Fertigungsschritte einzusparen. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb máster en gestión. Ein weiteres klassisches Beispiel kann eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Baubereich sein, die zur Fertigstellung eines Bauprojekts gebildet wird. Beachten Sie bitte: Arbeitgeber der jeweiligen Arbeitnehmer bleiben die einzelnen Unternehmen. Für alles, was den Arbeitsvertrag betrifft, bleiben allein diese verantwortlich. Es kommt kein neuer Arbeitgeber ins Spiel. Der Gemeinschaftsbetrieb ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen vor, wenn diese irgendwie rechtlich miteinander verbunden sind und eine einheitliche Leitung alle zur Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.
S. d. § 111 BetrVG dar. Er hatte daher im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, der Arbeitgeberin und die Tochtergesellschaft bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebes sowie Einstellungen i. S. v. § 99 BetrVG zu unterlassen, bevor die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen oder endgültig gescheitert sind. Das ArbG Brandenburg hat die Anträge zurückgewiesen. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master.com. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg Das LAG hat die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des ArbG Brandenburgs als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst stellte das LAG fest, dass am Verfahren außer der in der Vorinstanz allein angehörten Arbeitgeberin auch die Tochtergesellschaft zu beteiligen sei, da die vom Betriebsrat begehrte Entscheidung beide in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion als (potentielle) Arbeitgeber beträfe. Denn im Gemeinschaftsbetrieb seien Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben.
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