Entscheidend ist vielmehr, ob nach Einbeziehung aller Umstnde des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, der Sturz sei auf eine Verletzung von Obhutspflichten zurckzufhren. Es kommt also darauf an, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Patient sei einem besonderen Sturzrisiko ausgesetzt gewesen. Zivilrechtliche Haftung des Krankenhauses gegenüber den Kranken | SpringerLink. Fehlen solche Anhaltspunkte, scheidet die Haftung fr einen Sturz aus; vor allem kann dem Krankenhaus dann nicht vorgehalten werden, es seien prventive Manahmen erforderlich gewesen. Diese Rechtsprechung basiert auf dem Gedanken, dass fr die Bestimmung des Ausmaes der Obhutspflichten dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine hohe Bedeutung zukommt. Der Patient kann durch die rzte und das Pflegepersonal nicht nach Belieben, sondern nur unter engen Voraussetzungen in seiner Fortbewegungsfreiheit beschrnkt werden. Mit dieser Freiheit korrespondiert jedoch auch das allgemeine Lebensrisiko, zu Fall zu kommen. Erst wenn die Schwelle zum besonderen Sturzrisiko berschritten ist, kommt eine Verantwortung des Krankenhauses in Betracht.
04. 06. 2013 ·Fachbeitrag ·Strafrecht von Rechtsanwältin und Fachanwältin für MedR Anna Stenger, LL. M., Wienke & Becker - Köln, | Nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in jedem Allgemeinkrankenhaus passiert es immer wieder: Patienten werden fixiert, weil sie verwirrt sind, sich selbst gefährden oder aufgrund ihres Alters eine akute Sturzgefahr besteht. Doch Vorsicht: Jede Fixierung ist zunächst eine Freiheitsentziehung! Arzthaftungsrecht: Anspruchsgrundlage & Urteile - Anwalt.org. Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zu rechtfertigen. Dieser Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, welche Maßnahmen zur Fixierung erlaubt sind - und was der Arzt besser unterlassen sollte, will er nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. | Welche Arten der Fixierung werden unterschieden? Nicht erst das Festhalten durch Pfleger, die Fünfpunktfixierung mittels Fixiergurten oder das Einsperren im Zimmer fallen unter den Begriff der Fixierung: Bereits das Anbringen eines Bettgitters oder eines Stecktisches stellen eine Fixierung dar und erfüllen damit den Straftatbestand der Freiheitsberaubung.
Das bedeutet, dass eine strafrechtliche Haftung nur dann zu bejahen ist, wenn die Pflichtverletzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war (Äquivalenztheorie). Diese Wahrscheinlichkeit ist in der Praxis kaum nachweisbar und hat zur Folge, dass Strafverfahren gegen Ärzte regelmäßig aus rechtlichen Gründen eingestellt werden. Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung – Berufsrechtliche Folgen | SpringerLink. Zudem berücksichtigt der Strafrichter auch die persönlichen Umstände des Arztes, sodass es häufig auch zu Verfahrenseinstellung aus tatsächlichen Gründen wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses oder aber nach Erfüllung von wiedergutmachenden Auflagen kommt. Der häufig durch den Strafantrag erwünschte Druck auf den Arzt führt indes im Ergebnis zu kaum kalkulierbaren Auswirkungen auf dessen "Vergleichsbereitschaft", da der Arzt im Strafverfahren auch persönliche berufsrechtliche und öffentlichkeitswirksame Konsequenzen zu befürchten hat, während im Zivilverfahren regelmäßig die Haftpflichtversicherung die wirtschaftliche Schadensregulierung übernimmt.
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